1.     Geltungsbereich & Salvatorische Klausel

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma M³ Events mit seinen Vertragspartnern.

 

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen.

2.     Vertragsgegenstand

2.1   Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen, in    Schriftform festgehaltenen Vereinbarungen. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

2.2   Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

 

2.3   Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3.     Zustandekommen des Vertrages

3.1   Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.

 

3.2   Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.

4.     Vertragsdauer, Kündigung & Stornierung

4.1   Der Vertrag beginnt und endet am individuell vertraglich vereinbarten Zeitpunkt bzw. der festgelegten Dauer der Veranstaltung.

 

4.2   Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich muss eine Frist von 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingehalten werden.

 

4.3   Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

 

                 der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

 

                 der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt

 

                

 

4.4   Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Wird der Vertrag vom Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne wichtigen Grund oder von einer der Vertragsparteien aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gekündigt oder anderweitig storniert, werden wir folgende Stornierungskosten berechnen, um Aufwendungen & Kosten decken zu können:

 

Events bis 500 €

                

                 Stornierung bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 90 % der Vertragssumme.

 

Events bis 2500 €

                

                 Stornierung bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 90 % der Vertragssumme.

 

Events ab 2500 €

                

                 Stornierung bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vertragssumme.

                 Stornierung bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 90 % der Vertragssumme.

 

Stornierungen am Veranstaltungstag werden mit 100 % der Vertragssumme berechnet. Die vorrangig genannten Stornierungskosten sind auch bei einer deutlich abweichenden Personenanzahl gültig.

5.     Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1   Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen die detailliert aufgelisteten, zuvor vereinbarten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten, schriftlichen Auftrag.

 

5.2   Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

 

5.3   Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

5.4   Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

 

                 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 

5.5   Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

 

                 Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6.     Preise und Zahlungsbedingungen

6.1   Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis (brutto) nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

 

6.2   Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

 

6.3   Es wird keine Umsatzsteuer erhoben, da es sich bei dem Dienstleistungsunternehmen M³ Events um ein Kleinunternehmen i. S. d. § 19 UstG handelt.

 

6.4   Rechnungen sind mit Verweis auf Punkt 6.3. dieses Abschnitts bei Erhalt ohne Abzug brutto zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen für Endverbraucher betragen 4,12 % p.a. Die Verzugszinsen für Firmenkunden betragen 8,12 % p.a.

7.     Haftung

7.1   Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

 

7.2   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

8. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

                 Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Wertheim am Main für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

9.     Sonstige Bestimmungen & Datenschutz

Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung, kommen die besonderen Datenschutzhinweise gemäß der Artikel 13, 14 und 21 DSGVO zur Anwendung. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten unserer Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit sein ausdrückliches Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Wertheim, den 01.01.2020

Markus Klein